Rechtsprechung
| VG Schleswig, 19.07.2007 - 14 B 35/07 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VG Hannover, 27.01.2022 - 5 B 5976/21
Aufenthaltserlaubnis; Beteiligungserfordernis; Syrien; Zielstaatsbestimmung
Auch wenn ein Abschiebungsverbot vorliegt, ist zwar der Staat, in den der Ausländer aufgrund des Abschiebungshindernisses nicht abgeschoben werden darf, gemäß § 59 Abs. 3 Satz 2 AufenthG ausdrücklich im Bescheid zu bezeichnen, die Abschiebungsandrohung aber nur insoweit rechtswidrig, wenn dies nicht erfolgt ist (…Kluth, in: BeckOK Ausländerrecht, Kluth/Heusch, 31. Ed., Stand: 1.10.2021, § 59 Rn. 33; VG München…, Urteil vom 25.2.2021 - M 10 K 18.2153 -, juris Rn. 67; OVG Münster…, Beschluss vom 27.7.2007 - 19 E 269/07 -, juris Rn. 6; VG Schleswig, Beschluss vom 19.7.2007 - 14 B 35/07 -, juris Rn. 15). - VG Cottbus, 29.07.2021 - 9 L 181/21 Wenn dies nicht erfolgt ist, ist die Abschiebungsandrohung insoweit rechtswidrig; im Übrigen bleibt die Abschiebungsandrohung grundsätzlich wirksam, da sie auch ohne Zielstaatsbestimmung Verwaltungsaktcharakter hat (…Zimmerer in BeckOK Migrations- und Integrationsrecht, Decker/Bader/Kothe, 7. Edition, Stand: 01.01.2021, § 59 Rn. 20; VG München…, Urteil vom 25. Februar 2021 - M 10 K 18.2153 - juris Rn. 67; OVG Münster…, Beschluss vom 27. Juli 2007 - 19 E 269/07 - juris Rn. 6; VG Schleswig, Beschluss vom 19. Juli 2007 - 14 B 35/07 - juris Rn. 15).